Kapitel 1-9 für alle Sparbücher

1. Jobcenter - Hilfen und Freibeträge

In diesem Kapitel führen wir beispielhaft auf,welche Leistungen

  Sie beantragen und welche Fragen aufkommen können.

Nachzahlungen: z.B. von Miete, Wasserverbrauch

Heizkosten

Mehrbedarfe: z.B. für Alleinerziehende,

Schwangerschaft Spezialernährung,

Chronische Erkrankungen, elektrische

Warmwasserbereitung

Einmalige Kosten in Form von Babyerstausstattung,

Umzugskosten

Darlehen für Stromnachzahlung, Kaution

Was steht mir und meinen Kindern zu? z.B.

Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Es gibt einige Möglichkeiten der Bezuschussung

für Schulkinder, unter anderem für:

Persönlicher Schulbedarf

Schülerbeförderung / Nachhilfe / Sportvereine

Mittagsverpflegung in Kita, Schule und Hort

 
Generell gilt:
Sie sollten alle Belege über den Kauf der bezuschussten
Utensilien aufbewahren, es kann durchaus sein, dass diese zur Überprüfung vom Jobcenter angefordert werden.
 

Versicherungen: Rente, Krankenkasse, Auto-, Lebensversicherung,
private Altersvorsorge Rundfunkbeitragsbefreiung.

Werden meine Schulden im Hartz IV (Alg II) - Bezug berücksichtigt? Nein!

Um die Grundsicherung nicht an Pfändungen zu verlieren, sollten Sie Ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen, mehr dazu wird in der Rubrik

„Gebühren, Befreiungen und Ermäßigungen“ erläutert

Was zählt zu meinem Vermögen bei Hartz IV (Alg II) - Bezug?

Zum Vermögen zählen z.B. Bargeld, Sparguthaben, Bauspar­verträge, Lebensversicherungen, Wertpapiere, Forderungen (z.B. Lohnforderungen an den früheren Arbeitgeber und Lohnsteuerjahresausgleich), Häuser oder Eigentumswohnungen.

Wie hoch dürfen meine Ersparnisse sein?

Der Vermögensfreibetrag wird so errechnet:
Zurzeit 750 € Grundfreibetrag
+150 € pro Lebensjahr je Er­wachsenem
Arbeitslosen, mindestens  aber 3.100 € pro Person
als allgemeiner Freibetrag.
Zusätzlich noch derzeit 3.100 € je minderjährigem Kind,
soweit es Vermögen des Kindes ist.
 
 
Was ist ganz ausgeschlossen von der Freibetrags­berechnung?
ein selbst bewohntes Haus, oder eine selbst genutzte
Eigen­tumswohnung, wenn die zuständige Behörde
ies für ange­messen hält.

Ein eigenes Auto im Wert von bis zu derzeit 5.000 € je volljährigem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, wobei der Wert des Wagens anhand der Schwacke-Liste bestimmt wird, wovon etwaige offene Kreditverbindlichkeiten abgezogen werden müssen.

Vermögen, welches nachweislich zur baldigen Beschaffung, Erhaltung oder Verbesserung
eines angemessenen Hauses oder einer Eigentumswohnung bestimmt ist, soweit dies auch
(nicht ausschließlich!) zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient
oder dienen soll.

Für die „baldige“ Beschaffung von Grundstücken gilt ein Zeitraum von einem Jahr, in dem zumindest ein Vorvertrag geschlossen oder eine Planung erstellt werden muss.

Es ist auch nicht erforderlich, dass die Behinderten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind.

Es reicht, wenn sie Verlobte, Enkel, Großeltern, Pflegeeltern bzw. Kinder, Geschwister, Onkel, Tante, Neffe oder Nichte des Hartz IV (Alg II) - Beziehenden sind.

Angemessener Hausrat, der kein besonderer Luxus ist und dem täglichen Gebrauch dient.

Vermögen, welches der Aufnahme oder Fortsetzung einer Ausbildung oder der Ausübung einer Erwerbsarbeit dient.

Alle anderen Vermögensarten sind nicht geschützt, wenn sie die vorab genannten
Freibeträge übersteigen.

Eingliederungsvereinbarung - was ist das?

Eingliederungsvereinbarungen werden in Deutschland vor allem im Bereich der Eingliederung der Bezieher von

Hartz IV (Alg II) im Arbeitsmarkt eingesetzt.

Sie werden dort zwischen der Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommune) und der leistungsberechtigten Person

als öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen.

In diesem Bereich ist der Abschluss der Eingliederungsver­einbarung in der Regel vorgeschrieben.

Im Unterschied zur früheren Rechtslage bleibt seit dem 1. April 2011 die Weigerung einer leistungsberechtigten Per­son, eine

Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, jedoch
sanktionslos. Allerdings kann die Behörde, anstelle der Ein­gliederungsvereinbarung, die Eingliederung auch einseitig durch Erlass eines Verwaltungsakts regeln.

Wann steht es mir zu, einen Überprüfungsantrag zu stellen?

Ein erhaltener Hartz 4-Bescheid gilt als Verwaltungsakt, da er direkte Folgen für Sie persönlich nach sich zieht. Jeder Verwaltungsakt, den das Jobcenter vollzieht und der Sie betrifft, darf von Ihnen überprüft werden, wenn Sie das Gefühl haben, dass dieser Fehler enthält.

Hier einige Beispiele von Bescheiden, die Sie überprüfen lassen können:

Bewilligungsbescheid

Vorläufiger Bewilligungsbescheid

Ablehnungsbescheid

Änderungsbescheid

Aufhebungsbescheid

Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt

Sanktionsbescheid

 
Werden meine Bewerbungskosten, Fahrkosten
und Reisekosten bezahlt?
Das ist normalerweise Bestandteil der
Eingliederungsverein­barung,
welche Ihnen durch Ihren zuständigen
Arbeitsvermittler zur Unterschrift ausgehändigt wird.
 
Sie sollten darauf bestehen, dass dort explizit
festgehalten wird, dass die Fahrkosten und Reisekosten zu
Bewerbungsgesprächen übernommen werden.
 
Für jede Bewerbung per Post sollte ein Fixbetrag von
3 € bezahlt werden.
Für Email-Bewerbungen gibt es keine Rück­erstattung
Sie können einen Antrag auf Kostenübernahme der anfallenden
 
Fahrkosten zu den Terminen beim Jobcenter oder auch für
Vorstellungsgespräche stellen.
Der Antrag muss vor dem
Vorstellungsgespräch gestellt werden!
 

Was ist eine Arbeitsgelegenheit? (AGH)
(auch 2,50 €- Job genannt)

Arbeitsgelegenheiten sind öffentlich geförderte Beschäftigungen.

In der Regel mit Mehraufwandsentschädigung für Empfänger/innen von Hartz IV (Alg II).

Der Ablauf von 2,50 €-Jobs wird vom Jobcenter geregelt und muss inhaltlich hinreichend
bestimmt und begründet sein, sowie mindestens folgendes beinhalten:

Die erlassende Behörde, durchführender Träger, Beschreibung der Tätigkeit, Arbeitsort,
Arbeitszeiten, Gesamtdauer der Maßnahme und die Höhe der Aufwandsentschädigung.

Sind berufliche Umschulungen möglich?
(Bildungsgutschein, jobfördernde Maßnahmen)
Hier bieten sich einige Möglichkeiten, dabei sind
Fähigkeiten und Angebot
ein wichtiger Aspekt. Suchen Sie das Gespräch mit ihrem zuständigen
Arbeitsvermittler beim Jobcenter und legen Sie Ihre
Situation offen dar.
Eine vorher angelegte Liste mit allen wichtigen Fragen,
erleichtert die Zusammenarbeit und führt
schneller zum Erfolg.
 
Haushaltsgemeinschaft, Wohngemeinschaft,
eheähnliche Gemeinschaft
Was bedeutet das?
 
Zu einer Hartz IV (Alg II) - Bedarfsgemeinschaft (BG), gehören neben dem Antragsteller auch im Haushalt lebende Partner:
 
Ehepartner, eingetragene Lebenspartnerschaften, eheähnliche
(auch gleichgeschlechtliche)
Paare, unverheiratete Kinder unter 25 Jahren
(auch die des Partners).
 
Eine Haushaltsgemeinschaft besteht,
wenn man mit Verwandten oder verschwägerten
Personen zusammenlebt (wohnt) und gemeinsam wirtschaftet.
 
Wohngemeinschaften (klassische WG’s),
sind weder Bedarfs- noch Haushaltsgemeinschaften.
 
Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrem Ansprechpartner im Jobcenter.
 

Für eine einwandfreie und rechtssichere

Auskunft sollten Sie sich in jedem Fall
an Ihren Ansprechpartner beim Jobcenter wenden.

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